Fotografien und urheberrechtliche Schutzfristen

An dieser Stelle seien noch nicht abschließend geordnet und strukturiert einige erste Informationen zum Thema "Urheberrechtliche Schutzfristen an Fotografien" zusammengetragen. Dieses Thema werde ich an diese Stelle im Laufe der Zeit weiter aufarbeiten.

David Seiler
Rechtsanwalt, Mainz, den 14.09.2008

betreut inhaltlich die Webseiten
http://www.fotorecht.de
und ist Mitautor des Beck-Rechtsberater im dtv "Internet-Recht im Unternehmen"

Probleme bei der Schutzfristenberechnung:

Das Photographieschutzgesetz von 1876 sah nur eine Schutzfrist von 5 Jahre für Fotos vor.

Also können Fotos um die Jahrhundertwende schon gemeinfrei geworden sein, bevor 1907 das KUG mit zunächst 10 Jahren Schutzfrist für Fotos in Kraft trat.

1934 wurde die allgemeine Schutzfrist von 30 auf 50 Jahre verlängert.

1940 wurde die besondere Schutzfrist für Fotografien dann auf 25 Jahre verlängert. (Am Rande sei hier erwähnt, dass der griechische Begriff "Photographie" im Nazionalsozialismus durch den deutschen Begriff "Lichtbild" ersetzt wurde.)

Der Leibfotograf von Adolf Hitler, Heinrich Hoffmann hat 1942 vor dem Reichsgericht gegen die Nutzung seiner "Führer"-Fotos als Gemäldevorlage geklagt. RG, Urteil vom 28.04.1942, I 4/42, RGZ 169, 109. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die nazionalsozialistischen Urheberrechtsgesetzentwürfe, die Fotografien nur noch ein Leistungsschutzrecht zusprechen wollten, nicht verabschiedet wurden, sondern statt dessen die Schutzfrist für Fotografien von 10 auf 25 Jahre mehr als verdoppelt wurde. Heinrich Hoffmann, bei dem Eva Braun in die Lehre ging und dort Hitler kennen gelernt hat, machte u.a. mit seinem Monopol auf Hitler-Porträts eine Millionenumsatz.

Erst 1965 wurden die 70 Jahre p.m.a. (= nach dem Tod des Autors) mit den neuen UrhG eingeführt, aber zugleich auch die Unterscheidung in Lichtbilder und Lichtbildwerke, weil man die 70 Jahre für alle Fotos als zu lang empfand.

Bei Lichtbildern galt dann zunächst 25 Jahre Schutzfrist, später gab es 25 Jahre und 50 Jahre für Dokumente der Zeitgeschichte (1985 bis 1995) und ab 1995 dann einheitlich 50 Jahre für Lichtbilder wobei zugleich über das EU-Recht (Schutzdauerrichtlinie) die meisten Fotos von Lichtbildern zu Lichtbildwerken hochgestuft wurden.

Für die Schutzfrist des konreten Fotos ist immer auch die Übergangsregelung bei den einzelnen Gesetzesänderungen zu berücksichtigen.

Ein nach KUG nicht mehr geschütztes Foto profitiert nicht mehr von dem Schutz der längeren Fristen des 1965 in Kraft getretenen UrhG, aber wenn es am In Kraft Treten des UrhG noch geschützt war, kann es von den längeren Schutzfristen profitieren. Und die Fristen des UrhG für Fotos war 25 Jahre, 50 Jahre nach Herstellung bzw. Erscheinen und 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers und sind auch mehrfach geändert worden. Genaueres ist in den aufgelisteten Urteilen/Aufsätzen nachzulesen.

Häufig werden alte Fotos digitalisiert, bearbeitet, restauriert. Was gilt dann?

Durch die Digitalisierung und die technisch Bearbeitung, die eine Restaurierung der Bilder darstellt, diese also inhaltlich und von der Bildaussage her wohl nicht verändert, entsteht kein eigenes Bearbeiterurheberrecht, § 3 UrhG, da es an einer eigenen schöpferischen Leistung fehlt. Es liegt lediglich eine Vervielfältigung vor, die, wenn das Ausgangswerk noch urheberrechtlich geschützt ist, der Zustimmung des Urhebers bedarf (§ 16 UrhG). Außerdem könnte noch eine nach § 23 UrhG zustimmungsbedürftige Bearbeitung vorliegen.

Bis 1965 galt noch das KUG (online unter fotorecht.de), welches eine kürzere Schutzfrist als heute vorsah und die Regelungen zu den Schutzfristen wurden mit nicht einfachen Übergangsvorschriften zwischenzeitlich mehrfach geändert.

Was für die konkreten Fotos gilt, müssten auch abhängig vom Lebensalter bzw. Todeszeitpunkt des Fotografen und davon ob die Fotos veröffentlicht wurden, einzeln untersucht werden.

http://www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/

Fundstellen zum Thema:

Gesetzliche Schutzfristen seit 1876 bis 1995:

Gesetz betreffend den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung vom 10.01.1876

§ 6 Der Schutz des gegenwärtigen Gesetzes gegen Nachbildung wird dem Verfertiger des photographischen Werks fünf Jahre gewährt.

KUG 1907 bis 1965:

§ 26 (Schutzdauer von Photographien)
Fassung von 1907
Der Schutz des Urheberrechts an einem Werke der Photographie endigt mit dem Ablaufe von zehn Jahren seit dem Erscheinen des Werkes. Jedoch endigt der Schutz mit dem Ablaufe von fünfundzwangzig Jahren seit dem Tode des Urhebers, wenn bis zu dessen Tode das Werk noch nicht erschienen war.
Fassung von 1940
Der Schutz des Urheberrechts an einem Werke der Photographie endigt mit dem Ablaufe von fünfundzwanzig Jahren seit dem Erscheinen des Werkes. Jedoch endigt der Schutz mit dem Ablaufe von fünfundzwangzig Jahren seit dem Tode des Urhebers, wenn bis zu dessen Tode das Werk noch nicht erschienen war.
vgl. RBÜ Art. 7, 7 bis
vgl. Verlängerung von 10 Jahren auf 25 Jahre durch Gesetz vom 12.5.1940 (RGBl. S. 785)
vgl. Übergangsregelung zu LUG: Gesetz vom 13.12.1934,
§ 2 Die Verlängerung der Schutzdauer tritt auch für die bereits geschaffenen Werke ein, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch urheberrechtlich geschützt waren.
Wurde das Urheberrecht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ganz oder teilweise einem anderen übertragen, so erstreckt sich diese Verfügung im Zweifel nicht auf die Dauer der Verlängerung der Schutzfrist. Wer jedoch vor Inkrafttreten ein Urheberrecht erworben oder die Erlaubnis zur Ausübung einer urheberrechtlichen Befugnis erhalten hat, bleibt weiterhin gegen angemessene Vergütung zur Nutzung des Werkes berechtigt.

Für 1965 gilt:

§ 68 Lichtbildwerke

Das Urheberrecht an Lichtbildwerken erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Werkes, jedoch bereits fünfundzwanzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Werk innerhalb dieser Frist nicht erschienen ist.

§ 64 Allgemeines

(1) Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.

Für 1985 gilt:

§ 72
....
(3) Das Recht nach Absatz 1 erlischt für Lichtbilder, die Dokumente der Zeitgeschichte sind, fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Lichtbild innerhalb dieser Frist nicht erschienen ist; für alle anderen Lichtbilder tritt an die Stelle der Frist von fünfzig Jahren eine Frist von fünfundzwanzig Jahren. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

(Anm.: § 72 geändert durch Gesetz vom 24.06.1985, BGBl. I S. 1137.)

§ 137a Lichtbildwerke

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Dauer des Urheberrechts sind auch auf Lichtbildwerke anzuwenden, deren Schutzfrist am 1. Juli 1985 nach dem bis dahin geltenden Recht noch nicht abgelaufen ist. (Anm.: also sind Lichtbildwerke statt nur 25 Jahr nunmehr 70 Jahre p.m.a. geschützt)
....
§ 137a geändert durch Gesetz vom 24.06.1985, BGBl. I S. 1137.

Für 1995 gilt:

§ 72
......
(3) Das Recht nach Absatz 1 erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes oder, wenn seine erste erlaubte öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Lichtbild innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

§ 72 geändert durch Gesetz vom 23.06.1995, BGBl. I S. 842

und wichtig:

§ 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG

(1) Würde durch die Anwendung dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung die Dauer eines vorher entstandenen Rechts verkürzt, so erlischt der Schutz mit dem Ablauf der Schutzdauer nach den bis zum 30. Juni 1995 geltenden Vorschriften. Im übrigen sind die Vorschriften dieses Gesetzes, über die Schutzdauer in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung auch auf Werke und verwandte Schutzrechte anzuwenden, deren Schutz am 1. Juli 1995 noch nicht erloschen ist.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung sind auch auf Werke anzuwenden, deren Schutz nach diesem Gesetz vor dem 1. Juli 1995 abgelaufen ist, nach dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu diesem Zeitpunkt aber noch besteht. Satz 1 gilt entsprechend für die verwandten Schutzrechte des Herausgebers nachgelassener Werke (§ 71), der ausübenden Künstler (§ 73), der Hersteller von Tonträgern (§ 85), der Sendeunternehmen 87) und der Filmhersteller (§§ 94 und 95).

(3) Lebt nach Absatz 2 der Schutz eines Werkes im Geltungsbereich dieses Gesetzes wieder auf, so stehen die wiederauflebenden Rechte dem Urheber zu. Eine vor dem 1. Juli 1995 begonnene Nutzungshandlung darf jedoch in dem vorgesehenen Rahmen fortgesetzt werden. Für die Nutzung ab dem 1. Juli 1995 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Sätze 1 bis 3 gelten für verwandte Schutzrechte entsprechend.

(4) Ist vor dem 1. Juli 1995 einem anderen ein Nutzungsrecht an einer nach diesem Gesetz noch geschützten Leistung eingeräumt oder übertragen worden, so erstreckt sich die Einräumung oder Übertragung im Zweifel auch auf den Zeitraum, um den die Schutzdauer verlängert worden ist. Im Fall des Satzes 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.

§ 137f eingefügt durch Gesetz vom 23.06.1995, BGBl. I S. 842

Anmerkung: Wichtig: in Spanien gab es sehr lange Urheberrechtsschutzfristen (seit 1879 eine Schutzfrist von 80 Jahre p.m.a.), wovon auch alte Fotografien in Dtld. profitieren.